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Selbstverwaltung in den Krankenkassen bietet die gute Möglichkeit, dass die Versicherten gegenüber der Politik ihre Erwartungen deutlich machen können. Im Verwaltungsrat der BARMER haben wir Ende Juni unsere Positionen in einer Resolution zur Bundestagswahl deutlich gemacht. Die wichtigsten Punkte:

• Eine Rationierung von Leistungen, wie sie der Präsident der Bundesärztekammer vorgeschlagen hat, darf nicht Programm der nächsten Bundesregierung werden. Die Versicherten haben Anspruch darauf, dass sie am medizinischen Fortschritt teilnehmen. In der Gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen gibt es ein vernünftiges Verfahren, um über den Leistungskatalog der Krankenkassen zu entscheiden.
• Die Finanzmarktkrise zeigt, dass alle Formen kapitalgedeckter Versicherung mit großen Risiken verbunden sind. Das Umlageverfahren der Gesetzlichen Krankenversicherung ist alle anderen Formen überlegen. Die BARMER hält an einkommensbezogenen, prozentualen Beiträgen fest. Sie fordert, auf den mit dem Gesundheitsfonds vorgesehenen Zusatzbeitrag zu verzichten, weil er sozial ungerecht ist und zudem einen Verwaltungsaufwand erfordert (2,50- 3,00 € pro Versicherten durch Einkommensprüfungen und Inkasso), der besser in gute Versorgung investiert werden sollte. Die BARMER spricht sich für die Alternative aus, einen prozentualen Zuschlag zum Allgemeinen Beitragssatz zu erheben und wie bisher an der Quelle, also durch die Arbeitgeber, zu erheben.
• Die BARMER will eine Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufheben, in denen Gutverdienende sich aus der Solidarversicherung verabschieden können. Die PKV soll ihr Geschäftsfeld im Bereich der Zusatzversicherungen behalten.

Diese Positionen finden sich auch in einer Resolution, die die Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen Anfang Juli zur Bundestagswahl beschlossen hat. Hier zeigt sich, dass ein Verband der Ersatzkassen auch für Lobby-Arbeit im Interesse der Versicherten wichtig ist. Ob der Verband auch künftig noch eine so klare Sprache sprechen kann, wird sich zeigen. Denn in zwei Kassen (Techniker Krankenkasse und Handelskasse Bremen) sitzen nach Fusionen mit Kassen mit paritätisch besetzten Verwaltungsräten auch die Arbeitgeber mit am Tisch.