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Seit dem 1. Januar 2009 ist bei den Krankenkassen ein völlig neues Finanzierungssystem in Kraft getreten. Über die Beitragshöhe entscheidet jetzt nicht mehr der Verwaltungsrat der BARMER, sondern die Bundesregierung. Die Krankenkassen ziehen den für alle Kassen einheitlichen Beitrag in Höhe von 15,5% lediglich ein. Sie führen ihn dann an den zentralen Gesundheitsfonds ab. Von dem Fonds erhalten sie wiederum Zuweisungen als Einnahmen, und zwar einen Grundbetrag für jeden Versicherten und einen Zuschlag für Kranke, der die Schwere der Erkrankung berücksichtigt. Damit spielt zumindest auf den ersten Blick das Durchschnittseinkommen der Versicherten keine Rolle mehr, weil es über den Fonds voll ausgeglichen wird. Auch die bisherige Ungerechtigkeit, dass die Unterschiede zwischen gesunden und kranken Versicherten nicht voll ausgeglichen wurden, ist zu einem erheblichen Teil beseitigt worden, wenn auch nicht vollständig. Die BARMER hatte einen neuen, morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich jahrelang gefordert, sie kann zufrieden sein, auch wenn nicht alle Wünsche in Erfüllung gegangen sind.

Die Einkommen der Versicherten der BARMER lagen immer in etwa im Durchschnitt aller Einkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, so dass der vollständige Einkommensausgleich für die BARMER keine Vorteile bringt. Aber die BARMER hat sehr viel mehr ältere Versicherte, so dass sie mehr Geld für eine gute medizinische Versorgung ausgibt. Das wird nun besser finanziell ausgeglichen, was auch richtig ist, weil es sonst einen Wettbewerb um gesunde Versicherte gibt, aber nicht um die bessere Qualität der Versorgung.

Das Jahr 2009 ist im neuen Gesetz besonders behandelt worden (wegen der Bundestagswahl im Herbst?): Nur in diesem Jahr werden alle Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung zu 100% durch den Fonds gedeckt, danach nur noch 95%. Der BARMERVerwaltungsrat hat am 12. 12. 2008 beschlossen, für 2009 keine Zusatzprämie zu erheben.

Krankenkassen, die mit den Zuweisungen des Fonds dann nicht auskommen, müssen eine Zusatzprämie erheben, die nur von den Versicherten zu bezahlen ist, also ohne Arbeitgeberbeitrag. Wenn die Prämie über acht Euro steigt, ist sie auf maximal 1% des Einkommens gedeckelt. Da liegt der Hase im Pfeffer, denn das wird dazu führen, dass einige Krankenkassen, deren Versicherte unterdurchschnittliche Einkommen haben, ihre Defizite über die Prämie nicht decken können. Man kann also sicher sein, dass die politische Diskussion um den Fonds nicht zu Ende ist.

Schon beim Start des Fonds zeigt sich als Realität, was die Krankenkassen befürchtet haben. Die Ausgaben der Kassen werden für 2009 aus politischen Gründen, weil man den Beitragssatz gering halten möchte, zu niedrig eingeschätzt. Die Einnahmen werden hingegen zu hoch eingeplant. Im November 2008 hat die Bundesregierung den Beitragssatz auf 15,5% festgelegt, aber schon Anfang Dezember hat eine neue Schätzung, die die Folgen der Finanzmarktkrise für die Einkommen in 2009 berücksichtigt hat, ein Defizit von 440 Mio. für den Fonds festgestellt, der über ein Darlehen finanziert werden soll. Wer zahlt das Darlehen in 2009 zurück? Der Fonds durch höhere Beiträge, oder die Kassen über eine höhere Zusatzprämie? Das Gesetz schweigt sich dazu aus.

Die BARMER-VV sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt:
Der neue Risikostrukturausgleich ist ein Fortschritt, die Konstruktion des Gesundheitsfonds ist ein Fehler.