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Bisher war die Höhe des Zusatzbeitrages, der von den Kassen direkt bei den Versicherten erhoben werden kann, in der Höhe begrenzt: Es durften nicht mehr als 1% des Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze sein. Die Regel konnte nicht funktionieren, wenn die Defizite einer Kasse größer waren, als durch Zusatzbeiträge in die Kasse kamen. Kassenpleiten waren damit programmiert, auch wenn das Ziel lobenswert war, die Zusatzbelastung für die Versicherten zu begrenzen. Die Begrenzung in der Höhe des Zusatzbeitrages ist jetzt völlig entfallen. Die Grenze der Zumutbarkeit bezogen auf das beitragspflichtige Einkommen ist von 1% auf 2% erhöht worden, was schon für sich genommen eine größere Belastung kleiner Einkommen bedeutet.

Wenn die Belastung über 2% steigt, soll die Differenz zum durchschnittlichen Beitragssatz in der GKV, also nicht zu dem tatsächlich gezahlten der einzelnen Kasse, ausgeglichen werden. Ursprünglich hieß es noch: Die Differenz trägt der Steuerzahler. Davon ist nicht viel übrig geblieben, denn die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt sind zwar erhöht worden, aber davon sollen auch die familienpolitischen Lasten, die von der Versichertengemeinschaft bezahlt werden, gedeckt werden. Im Ergebnis wird jetzt der Sozialausgleich über den Risikostrukturfonds abgewickelt und damit von den Versicherten selber bezahlt. Die großen Versprechungen der Befürworter einer Kopfprämie, dass die Umverteilungsfunktion besser im Steuersystem erreicht werden könne, sind damit blamiert. Die Sozialversicherten finanzieren es selber und damit sind die hohen Einkommen nicht beteiligt. Sie versichern sich weiter in der PKV, im Gegenteil, der Zugang zur PKV wurde weiter erleichtert. Sicher kann man auch sein, dass die Verlagerung der Finanzierung auf den Risikostrukturfonds keine dauerhafte Lösung sein kann, oder zumindest in der Zukunft hohe Steuerzuschüsse notwendig sind, wenn das System funktionsfähig bleiben soll. Ohne Not zerstört die Koalition ein funktionierendes System, ohne ein besseres an die Stelle zu setzen. Umgangssprachlich sagt man dazu: Murks!

Der Sozialausgleich soll technisch durch den Arbeitgeber durchgeführt werden, was zusätzliche, teure Bürokratie erfordert. Denn wenn mehrere Arbeitsverhältnisse bestehen, muss das von der Krankenkasse dem Arbeitgeber gemeldet werden, damit unter Einbeziehung aller Lohneinkommen der richtige Beitragssatz ermittelt werden kann. Die Verfahren sind eher eine Einladung zum Missbrauch.

Ganz davon abgesehen, dass nicht nur in den Betrieben zusätzliche Kosten anfallen, sondern auch in den Krankenkassen. Der direkte Einzug des Zusatzbeitrages bei dem Versicherten ist mit hohem Aufwand verbunden: Führung individueller Konto, Mahnverfahren, wenn die Zusatzbeiträge nicht gezahlt werden und sicher wird es auch Zahlungsausfälle geben, weil Versicherte, aus welchen Gründen auch immer, nicht zahlen wollen oder können.

Völlig unverständlich ist auch die Regel, dass der Sozialausgleich auch dann gezahlt werden soll, wenn eine Differenz zum durchschnittlichen Beitragssatz in der GKV besteht, egal, ob die Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder nicht. Sicher können niedrige Einkommensbezieher jeden Euro gut gebrauchen, aber das ist weder logisch, noch eine gezielte Politik der Umverteilung.