SocialBookmarks

Diesen Artikel bookmarken
bei ...

Die schwarz-gelbe Koalition hat über Wochen ein Schauspiel geliefert, ob die bayerische CSU den Takt in der Gesundheitspolitik vorgibt, oder die marktradikale FDP. Rösler oder Seehofer – das war die Frage. Die Antwort ist nicht ganz so einfach wie bei der Verleihung der „Oskars“ in Hollywood, wo es immer heißt: Der Gewinner ist…! Schon kommt er freudestrahlend aus dem Publikum und lacht in die Kameras. Die Freude war auch Gesundheitsminister Rösler auf der Pressekonferenz anzusehen, auf der er die Ergebnisse der Einigung in der Koalition verkündet hat. Schaut man sich das Paket an, sind die Versicherten auf jeden Fall die Verlierer und Rösler und die FDP Gewinner, weil sie sich durchgesetzt haben.

Die Zusatzprämie kommt, und zwar mittelfristig in relevanter Höhe. Die paritätische Finanzierung, die schon die rot-grüne Koalition mit Selbstbeteiligungen und 0,9 Prozentpunkten Beitragssatz, der vollständig von den Versicherten zu tragen ist, aufgeweicht hatte, wird Schritt für Schritt abgebaut. Der prozentual vom Einkommen erhobene Beitragssatz wird festgeschrieben. Das heißt: Künftig werden alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen – und die sind so sicher wie das Amen in der Kirche – nur von den Versicherten getragen.

Damit ist der Zusatzbeitrag in der Form einer Kopfprämie, in dem jeder Versicherte einer Kasse den gleichen, absoluten Betrag bezahlen muss, ein zentrales Finanzierungsinstrument geworden. Die Arbeitgeber sind fein raus, weil ihr Fanzierungsanteil eingefroren bleibt. Damit hat sich die FDP durchgesetzt, die das Kopfprämien-Modell verfolgt hat. Der Einstieg ist ihr gelungen. Das Finanzierungssystem der Krankenversicherung ist auf eine schiefe Ebene gesetzt, auf der sich das Tempo der Verlagerung der Lasten auf die Versicherten in der Zukunft immer mehr beschleunigen wird. Das ist nicht wie auf der Rutsche nach den Gesetzen der Mechanik unaufhaltsam, aber es kann nur mit starkem politischem Gegendruck verändert werden. Marktradikal und sozial gleichzeitig geht eben nicht.

Das Raffinierte: In 2011 ist der Steuerzuschuss noch einmal um 2,5 Mrd. Euro erhöht worden und deckt damit ein Teil des für 2011 erwarteten Defizits in der gesamten GKV in Höhe von 11 Mrd. Euro. 6,5 Mrd. sollen über die Rückführung des prozentualen Beitrages auf das Niveau vor der Finanzkrise, also 15,5 % , in die Kassen kommen. Der Rest soll durch Sparmaßnahmen erreicht werden, deren Erfolg aber wenigstens zum Teil in den Sternen steht, weil die Koalition mit der einen Hand wieder austeilt, was sie mit der anderen einsammeln wollte. Auf jeden Fall hat sich die die CSU in der kurzen Frist mit ihren Forderungen durchgesetzt, aber schon mittel- und langfristig wird sich zeigen, dass die Zusatzprämie immer größeres Gewicht bekommt und ihre unsozialen Wirkungen werden spürbar werden.