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Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Koalitionspartner haben sich geeinigt, dass die Versicherten künftig die Mehrkosten in der Krankenversicherung bezahlen müssen, und zwar über eine Kopfprämie. Das wird im nächsten Jahr noch nicht so stark spürbar sein, aber in den Folgejahren umso härter. Die politische Einigung lässt noch einige Fragen offen. Vor allem: Wie soll der Sozialausgleich finanziert werden, der für Bezieher kleiner Einkommen versprochen wird?

Der Reihe nach. Der einkommensbezogene Beitragssatz bleibt. Das ist schon einmal eine Abkehr von der ursprünglichen Position einer Kopfprämie, die den gesamten Beitragssatz als absoluten Betrag, der nur vom Versicherten zu bezahlen ist, auf die Kassenmitglieder wälzen wollte. Positiv ist: Der Beitragssatz wird in 2011 auf 15,5% erhöht. Das ist natürliche keine gute Nachricht für die Mitglieder und Arbeitgeber, denn sie müssen mehr zahlen, aber es sind ca. sechs Milliarden Euro zusätzlich für alle Krankenkassen, so dass das geschätzte Defizit von mindestens 11 Mrd. € um diesen Betrag kleiner wird. Die Erhöhung um 0,6-Prozentpunkte ist jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu tragen. Damit wird im Rahmen einer paritätischen Finanzierung der Krankenkassen wieder der Beitragssatz vor Juli 2009 hergestellt, der aus dem Konjunkturprogramm des Bundes zeitlich begrenzt subventioniert wurde. Das ist dann aber auch schon das Ende der halbwegs guten Nachrichten. Alle weiteren Beschlüsse leiten den Abschied aus der paritätisch finanzierten Krankenversicherung ein.

Die Arbeitgeber sollen künftig nicht stärker belastet werden, das heißt, ihr Beitragsanteil, der schon jetzt nicht mehr die Hälfte beträgt, weil 0,9% allein von den Mitgliedern finanziert werden, wird eingefroren. Das heißt, alle weiteren Ausgabensteigerungen in der GKV gehen allein zu Lasten der Mitglieder. Im Schnitt der letzten Jahre sind aber die Einnahmen der GKV, die von der Entwicklung der Löhne und Gehälter abhängen, im Schnitt um 1% gestiegen, die Ausgaben aber um 3%. Die Lücke wurde durch vermehrte Zuzahlungen und höhere Beitragssätze geschlossen. Die Ausgaben werden aber weiter steigen, weil die Bevölkerung älter wird und der technische Fortschritt in der Medizin seinen Preis hat. Die Beschäftigten im Gesundheitssektor haben auch einen Anspruch darauf, dass ihr Einkommen im Schnitt so steigt, wie in anderen Bereichen auch. Deshalb wird es unumgänglich sein, den Ausgabenanstieg zumindest stark zu begrenzen. Hier hat die Koalition aber der Mut verlassen, auch wenn den Leistungserbringern einige relevante Einsparungen auferlegt werden. Die BARMER GEK hatte gemeinsam mit dem Verband dazu Vorschläge vorgelegt. Aber dazu hätte man die Wählerklientel der Koalition stärker in die Pflicht nehmen müssen. Anzuerkennen ist, dass die Pharma-Industrie einen spürbaren Beitrag bringen muss, aber er könnte höher sein. Alle anderen Vorschläge sind bisher eher heiße Luft und man kann neugierig sein, was im September im angekündigten Vorschlag für eine Gesetzesänderung stehen wird.

Klar ist nur: Die Mehrkosten werden im Wesentlichen aus der Zusatzprämie zu finanzieren sein, die die Krankenkassen erheben müssen, wenn sie ihre Defizite anders nicht decken können. Damit ist der „Schwarze Peter“ für Beitragserhöhungen wenn auch nicht elegant, sondern für jedermann sichtbar, an die Selbstverwaltung der Krankenkassen weitergegeben. Sie „dürfen“ dann höhere Beiträge für ihre Mitglieder in der Öffentlichkeit begründen.

So wie die gesetzlichen Regelungen jetzt sind, würde der Zusatzbeitrag, der auf 1% des Einkommens gedeckelt ist, schon im nächsten Jahr einzelne Kassen zahlungsunfähig machen. Deshalb hat die Koalition diese Grenze völlig aufgehoben. Aber sie hat angekündigt, dass Bezieher niedriger Einkommen, deren Zusatzprämie 2% des Einkommens übersteigt, einen Zuschuss aus Steuermitteln bekommen, der die Differenz zum durchschnittlichen Zusatzbeitrag in der GKV deckt. Der Ausgleich soll vom Arbeitgeber durchgeführt werden und über den Bundeshaushalt finanziert werden. Steuererhöhungen soll es dafür nicht geben. Man hätte auch beschließen können, dass der Mond aus grünem Käse ist und deshalb alle Menschen satt werden. Man darf gespannt sein, wie das gesetzlich ausformuliert wird. Klar ist schon jetzt, für die Mitglieder wird es teurer. Ob und wann der Zuschuss aus Steuermitteln kommt, wird künftig eher von der Kassenlage des Bundes abhängen. Das ist keine gute Basis für eine verlässliche, solidarische Krankenversicherung. Die Koalition zerstört ein System der sozialen Sicherung, auf das die Menschen vertrauen konnten. Sie setzt nichts Besseres an die Stelle, sondern mehr soziale Ungleichheit.

Der Verwaltungsrat der BARMER GEK wird sich auf seiner nächsten Sitzung intensiv damit beschäftigen, was das für unsere Krankenkasse bedeutet. Das wird nicht ganz einfach sein, denn in welcher Höhe die Begrenzung der Ausgaben gelingt, ist angesichts der enttäuschenden Beschlüsse der Koalition schwer zu beziffern. Natürlich kommt es auch darauf an, ob sich die Konjunktur wirklich erholt, oder ob wir von einem tiefen Schlagloch in das nächste rauschen. Davon hängt ab, wie hoch das Beitragsaufkommen sein wird.