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Es gibt kein anderes Land auf dieser Erde außer Deutschland, wo die Pharmaindustrie ein neues Medikament auf den Markt bringen kann und den Preis festlegt, den die Kassen zahlen müssen. Bisher muss nicht einmal nachgewiesen werden, dass ein neues Medikament gegenüber einem bestehenden einen medizinisch messbaren Zusatznutzen für den Patienten hat. Die Behauptung, es sei innovativ, reicht. Ein wunderbarer Zustand für jeden Kaufmann, der den Wettbewerb scheut. Das allein reicht schon aus, den gegenwärtigen Zustand zu verteidigen. Hinzu kommt, dass Deutschland für andere europäische Länder, die eine Preisregulierung bei neuen Medikamenten seit langem praktizieren, der Vergleichsmarkt ist, d. h. die deutschen Preise sind der Ausgangspunkt, um das eigene, nationale Preisniveau deutlich darunter festzulegen. Kein Wunder, dass die Pharmaindustrie um ihr Geschäftsmodell in Deutschland kämpft. Es könnte sein, dass Minister Rössler an dieser Stelle bereit ist, den Konflikt mit der Pharmaindustrie zu suchen. Ihm sitzen die steigenden Preise im Nacken und er braucht Erfolge bei der Ausgabenbegrenzung der Gesundheitskosten. Seine Vorschläge sind halbherzig, aber immerhin will er die vollständige Freiheit der Pharmaindustrie, die Preise nach Belieben festzulegen, begrenzen. Auch eine Preisfestschreibung auf dem Niveau von August 2009 als kurzfristig wirkende Maßnahme ist richtig, aber noch keine Strukturreform. Entscheidend für die Ausgabenentwicklung der Krankenkassen wird sein, was sich von diesen Plänen wie schnell im Bundesgesetzblatt findet. Die nächsten Wochen werden spannend, denn bisher hat die Pharmaindustrie es immer verstanden, ihre Interessen durchzusetzen. Der Minister hat die Chance zu zeigen, dass die FDP kein Abonnement für Klientel-Politik zugunsten der Industrie hat. Nur Mut, Herr Minister!

Entscheidend aus der Sicht BARMER GEK wird sein, dass eine unabhängige Institution vor Beginn der Marktzulassung eine Bewertung der Kosten und Nutzen eines neuen Medikaments vornimmt. In anderen Ländern setzt dann der Staat oder eine unabhängige Kommission auch den Preis des neuen Medikaments fest. Das ist mit dieser Regierungskoalition kaum zu machen: Die Freiheit der Unternehmen zur Preisfestsetzung wird höher bewertet, als eine kostengünstige Versorgung der Versicherten. Aber die bisher bekannten Vorschläge von Minister Rössler sind ein schlechter Kompromiss. Er will erst nach einer längeren Frist Kosten und Nutzen bewerten. Erst dann soll in Verhandlungen zwischen Kassen und Pharmaindustrie der Preis verhandelt werden. So lange gilt: Meine Damen und Herren, bereichern Sie sich!