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Im Gesetzgebungsverfahren laufen die Lobbyisten in der Regel auch noch einmal zu großer Form auf, das aus dem Gesetz rauszukriegen, was sie im Regierungsentwurf nicht verhindern konnten. Hier sind die Bayern wieder einmal große Meister. Sie nehmen die Pose der Verteidiger der Rechte der kleinen Leute ein, tatsächlich vertreten sie aber die Interessen von Leistungserbringern wie Pharmaindustrie oder Hausärzteverband. Auf jeden Fall müssen bayerische Interessen gewahrt bleiben. Das aber ist aber nicht die Idee einer Sozialversicherung, die dem Solidargedanken verpflichtet ist. Aber für ganz Deutschland, nicht nur südlich des Mains.

Die Arzthonorare sind ein gutes Beispiel, wie nicht das Gesamtwohl und die Stabilität der Finanzen der Krankenkassen im Vordergrund stehen, sondern die regionale Wählerschaft. Im Gesetz steht, dass die Honorare insgesamt gedeckelt sind und nicht in allen Regionen gleich steigen sollen, sondern nach dem großen Schluck aus der Pulle in der letzten Honorarrunde sollen die Regionen mit unterdurchschnittlichen Arzteinkommen überdurchschnittlich steigen. Dagegen wehren sich die Bayern, die bei der Höhe der Arzteinkommen an der Spitze liegen. Die Lega Nord aus Italien lässt schöne Grüße an ihre Nachahmer im Süden Deutschlands schicken.

Allein die Honorare der Ärzte werden im nächsten Jahr um eine Milliarde Euro steigen. Die Krankenkassen hatten eine Nullrunde gefordert. Die Ärzte hatten zwei Milliarden gefordert. Der neutrale Schlichter in dem Gremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung, die über die Honorare entschieden hat, hat dann mit seiner Stimme den Ausschlag gegeben, also gegen den Willen der Kassen ein fettes Honorar-Plus. Man kann schon in tiefe Nachdenklichkeit versinken, ob es richtig sein kann, dass ein einzelner Mensch, der sich gegenüber niemanden verantworten muss, über einen Milliardenbetrag entscheiden kann, der von den Versicherten bezahlt werden muss. Müssten dann nicht Regierung und Parlament entscheiden und die Verantwortung übernehmen? So kann der Gesundheitsminister Sparziele verkünden, aber wenn es konkret wird, ist er um die Ecke.

Ob die geplanten Sparmaßnahmen wirklich realisiert werden, ist zumindest mit Fragezeichen zu versehen. Das Schöne ist: Über Prognosen kann man vorab streiten, aber die Realität ist an den Zahlen in 2011 zu überprüfen.

Die Vertreter der BARMER GEK Versichertenvereinigung möchten jedenfalls dazu beitragen, dass es zu keinem Zusatzbeitrag in 2011 kommt. Deshalb kommen auch alle Leistungs- und Verwaltungsprozesse der BARMER GEK auf den Prüfstand, ob Aufwand und Ertrag stimmen. Aber die Qualität der Leistungen für die Versicherten darf dabei nicht unter die Räder kommen – das ist einhellige Meinung im Vorstand und Verwaltungsrat. Die Fusion von BARMER und GEK ist auch eine Chance, voneinander zu lernen, was besser gemacht werden kann. Sie soll genutzt werden.