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Anfang des Jahres war es so weit: Die ersten Krankenkassen verlangten von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von pauschal 8 Euro im Monat, zwei kleinere Betriebskrankenkassen sogar deutlich mehr. Eigentlich sollte dass niemand überrascht haben, denn mit Einführung des Gesundheitsfonds im Januar 2009 war von Beginn an klar, dass es neben dem prozentualen, paritätisch finanzierten Beitragssatz eine Kopfprämie geben wird. Man muss nicht über den Begriff streiten. Weder die alte noch die neue Regierung liebt den Begriff, weil er so nach "Kopf ab" klingt. Da klingt Zusatzprämie oder Bürgerprämie doch viel schöner, weil man noch die Illusion haben kann, man bekäme eine Prämie, also Geld dazu.

Klar ist: Die Kopfprämie ist nur vom Versicherten zu bezahlen, wird also überwiesen oder vom eigenen Konto abgebucht. Der Arbeitgeber, der den prozentualen Beitrag vom Lohn einbehält und an die Kassen überweist, hat damit nichts mehr zu tun. Also zusätzliche Bürokratie für die Krankenkassen, denn sie müssen jetzt individuelle Versichertenkonten einrichten, Zahlungseingänge überwachen und Mahnverfahren bei säumigen Mitgliedern durchführe. Da bleiben von acht Euro nur fünf bis sechs über. Statt das Geld für den Beitragseinzug auszugeben, wäre es besser in der Krankenversorgung oder Prävention angelegt. Aber der Gesetzgeber hat es so gewollt. Die BARMER GEK hatte vorgeschlagen, dann doch besser einen prozentualen Zusatzbeitrag zu erheben, der vom Arbeitgeber im bisherigen Verfahren eingezogen wird. Besser wäre natürlich noch, auskömmliche Beitragsätze wie bisher paritätisch finanziert zu erheben. Das ist gerechter und verursacht weniger Verwaltungskosten.

Einzelne Politiker konnten sich nicht verkneifen, verbal auf die Kassen einzuschlagen, die einen Zusatzbeitrag erheben müssen, wenn sie ihre Ausgaben decken wollen. Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Denn die Beitragserhöhung liegt in der Logik und im Wortlaut des Gesetzes. Der Gesundheitsfonds sollte nur in 2009 (im Herbst waren Wahlen zum Bundestag: getadelt sei, wer Schlechtes dabei denkt!) 100% der Ausgaben der GKV decken, in den Jahren danach nur 95%.

Keine Kasse fasst leichtfertig einen Beschluss, die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Denn der Markt reagiert darauf sofort. Unsere Ersatzkassenschwester DAK musste in den letzten Wochen die bittere Erfahrung machen, dass sie tausende Mitglieder verloren hat, die zu einer Kasse gewechselt sind, die noch ohne Beitragserhöhung auskommt.

Die BARMER GEK ist in der relativ guten Position, in den letzten Jahren Überschüsse erwirtschaftet zu haben. Die Reserven können jetzt dazu genutzt werden, den Mitgliedern eine Beitragserhöhung zu ersparen. Aber Reserven sind endlich, das weiß jeder, wenn er eine Zeitlang von seinen Ersparnissen leben muss.

Der Verwaltungsrat sah in seiner März-Sitzung keine Notwendigkeit, eine Kopfprämie zu beschließen. Aber wie es weitergeht, hängt von vielen Faktoren ab. Auf der Einnahmeseite der Kasse wirkt sich aus, wie die Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Mini-Jobs bedeuten für die Kassen weniger Beitragsaufkommen. Niemand kann im Frühjahr 2010 sagen, was uns dieses Jahr erwartet. Wenn die Ausgaben der Kassen weiter steigen, weil Ärzteeinkommen und Arzneimittelausgaben wie in den vergangenen Jahren fröhlich weiter steigen, sieht es für die Kassen finster aus. Deshalb habe wir zurzeit die etwas paradoxe Situation, dass einerseits über einen Überschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung in 2009 von über einer Milliarde Euro berichtet wird, aber gleichzeitig für 2010 eine Defizit von mehr als fünf Milliarden eintreten kann. In 2011 kann das Defizit, wenn der Gesetzgeber nicht handelt, schnell über 20 Milliarden liegen. Dann wäre eine Kopfprämie im Durchschnitt aller Kassen von über zwanzig Euro unausweichlich. Keine rosige Perspektive. Der Gesetzgeber hätte längst handeln müssen, aber die Bundesregierung starrt auf die Wahl in NRW im Mai. Man hat den Eindruck, so lange spielt sie Mikado: bloß nicht bewegen!