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Die Finanzentwicklung der Kassen ist beunruhigend. Die Bundesregierung hätte längst handeln müssen, aber die Gesundheitspolitik ist zwischen den drei Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP hoch streitig. Einig sind sie sich nur, dass die Versicherten künftig mehr bezahlen sollen. Die schöne Formel dafür heißt: Mehr Selbstverantwortung. Die CSU ahnt zumindest, dass die Eigenverantwortung schnell an die Grenzen kommt, wo Gesundheit schon von Teilen des Mittelstandes nicht mehr bezahlt werden kann, von Menschen mit kleinen Einkommen ganz zu schweigen.

Der Bundesgesundheitsminister von der FDP möchte sich nicht mit "Reförmchen" abplagen, sondern im großen Wurf das ganze Finanzierungssystem der Krankenkassen auf Kopfprämien umstellen. Der soziale Ausgleich soll dann über das Steuersystem erfolgen, indem Einkommensschwache Zuschüsse zur Kopfprämie bekommen. Ihm schwant aber mittlerweile auch, dass das den Bundeshaushalt mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten würde. Natürlich kann man eine Kopfprämie durch Steuerzuschüsse sozial abfedern, aber dann muss man auch sagen, welche Steuern erhöht werden sollen. Die Mehrwertsteuer? Dann würden die Empfänger ihre Zuschüsse selber finanzieren. Schöne Umverteilung! Oder höhere Einkommensteuersätze? Das passt nun gar nicht zu der Steuersenkungspartei FDP. Ohne Klarheit bei der Refinanzierung der Zuschüsse zur Kopfprämie bleibt der Sozialausgleich ein leeres Versprechen. Die Bürger fürchten zu Recht, dass die Kopfprämie kommt, aber der Sozialausgleich auf sich warten lässt.