SocialBookmarks

Diesen Artikel bookmarken
bei ...

In den letzten Monaten war es in Berliner Regierungskreisen verdächtig ruhig, was die eigenen politischen Projekte betrifft. Der Koalitionsvertrag wirkte wie auf Eis gelegt. Die Atomkatastrophe in Japan, die Aufstände in der arabischen Welt, der Krieg in Libyen und die Krise des europäischen Finanzsystems beherrschten die Schlagzeilen. Und: Die Regierung starrte wie gebannt auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, die die Kanzlerin selber zur "Schicksalswahl" erklärt hatte. Das hieß dann auch, keine Themen öffentlich anzufassen, die finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten könnten. In den Ministerien und Koalitionsfraktionen wurde aber doch gearbeitet und so mancher Versuchsballon oder das Ergebnis von Indiskretionen wurde sichtbar. Für die Krankenkassen war und ist dabei das Thema Pflegeversicherung von herausragender Bedeutung.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg haben eine grün-rote Mehrheit gebracht, Rheinland-Pfalz wird rot-grün regiert werden. Welche Konsequenzen die schwarz-gelbe Koalition daraus ziehen wird, ist einen Tag nach den Landtagswahlen, als diese M+M geschrieben wurden, nicht absehbar. Eine gewisse "Zeitwende" ist es sicherlich, aber man muss auch damit rechnen, dass nur taktische Anpassungen erfolgen. Deshalb wird der Koalitionsvertrag nicht in Gänze eingestampft werden, was gerade für die Pflegeversicherung heißen kann, dass es so kommt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.