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Zunächst einmal nichts, denn der Koalitionsvertrag verlegt sich erst einmal auf Prüfungen, Arbeitsaufträge an Kommissionen und vagen Formulierungen. Offenbar will man erst einmal die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen abwarten, bevor den Wählern die Wahrheit gesagt wird. Aber die Ziele sind benannt und die bedeuten für die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung nichts Gutes. Laut Koalitionsvertrag will man den Arbeitgeberbeitrag einfrieren und den Einkommensbezug der Beitragszahlung der Versicherten durch eine Kopfprämie ersetzen. Um eine finanzielle Überforderung der Versicherten zu vermeiden, soll es bei Bedürftigkeit einen Steuerzuschuss geben. Die Kopfprämie ist nun keine Erfindung dieser Koalition, sondern ist in der Großen Koalition eingeführt worden, schamhaft Zusatzbeitrag benannt und bei 1% des Einkommens gedeckelt. Schon im Jahr 2010 wird der Zusatzbeitrag von vielen Kassen erhoben werden müssen. BARMER GEK möchten das vermeiden, aber ob das gelingt, hängt von der Einkommensentwicklung in 2010 ab und der Steigerung der Ausgaben.

Der neue Gesundheitsminister hält nun nichts von, wie er es nennt, kurzatmigen Gesetzen zu Kostendämpfung. Das kann nicht überraschen, denn die Ausgaben der Krankenkassen sind die Einnahmen seiner Wählerklientel in der Pharmaindustrie und bei Ärzten. Dass insbesondere die FDP es gut versteht, diese Klientel zu bedienen, hat die Mehrwertsteuersenkung für Hotels gezeigt. Kaum beschlossen, wurden aus der FDP Stimmen laut, nun müsse aber Haushaltsdisziplin gezeigt werden und die Sozialausgaben gesenkt werden. Bei der Gesundheitsversorgung ist aber damit nicht gemeint, den Ausgabenanstieg zu begrenzen, sondern mehr Kosten auf die Versicherten zu verlagern. Das ist die perfide Mechanik des Zusatzbeitrages als Kopfprämie ohne Arbeitgeberbeteiligung: Die Kosten steigen und werden voll auf die Versicherten überwälzt. Wenn man dann noch die Ankündigung hinzu nimmt, dass die gesetzliche Krankenkasse nur die Grundsicherung übernehmen soll, aber die Teilhabe am medizinischen Fortschritt der privaten Vorsorge überantwortet wird, sind wir schnell in einer neuen Welt, in der der Zugang zu moderner Medizin vom Geldbeutel abhängt. Unterschiedliche Wartezeiten für Kassenpatienten und Privatpatienten als Ausdruck von Zwei-Klassen-Medizin sind dann nur noch eine schöne Erinnerung an eine (fast) heile Welt der solidarischen Krankenversicherung.