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Der Koalitionsvertrag will eine Kopfprämie, einer der Koalitionspartner, die CSU, lehnt sie ab. Eine Kommission soll die Details ausarbeiten. Auf die kommt es allerdings sehr an, wenn man die Wirkung beurteilen will. Sollen auch Kinder eine Kopfprämie zahlen? Wahrscheinlich nicht. Sollen Ehepartner, die nicht selber krankenversichert sind, eine Kopfprämie zahlen? Dazu steht nichts im Koalitionsvertrag. Wie hoch soll der Steuerzuschuss sein? Keine Aussage im Koalitionsvertrag. Unsere Nachbarn in der Schweiz und in den Niederlanden haben Kopfprämien. Dort beziehen über 60% der Versicherten einen Zuschuss aus Steuermitteln zu ihrem Krankenkassenbeitrag. Keine rosige Perspektive angesichts der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Eher ist zu befürchten, dass die Kopfprämie kommt, aber der soziale Ausgleich auf sich warten lässt.

Die BARMER hat einmal gerechnet und unterstellt, dass der Zusatzbeitrag 145 € im Monat betragen wird. Dem hat sie verschiedene Einkommenshöhen gegenübergestellt (das sind die Euro-Beträge auf der horizontalen Achse), den gegenwärtigen Beitrag in Euro in Abhängigkeit vom Einkommen bei dem gegenwärtigen prozentualen Beitragssatz (nur Arbeitnehmeranteil) von 7,9% (das sind die grünen Säulen in der Graphik) und auf der Basis die monatliche Belastung in Prozent des eigenen Einkommens ausgerechnet (das ist die rote Linie in der Graphik). Das Ergebnis ist eindeutig: Je höher das Einkommen, desto größer die Entlastung durch die Einführung einer Zusatzprämie. Wer weniger als 1.835 € verdient, muss deutlich mehr ausgeben, wer viel verdient, stellt sich besser. Das kann man mit Steuermitteln korrigieren, wenn man das Geld hat. Experten schätzen, dass je nach Ausgestaltung der Zusatzprämie zwischen 22 und 40 Milliarden € aufgebracht werden müssen. Gute Nacht, Marie!

Es kann nicht vernünftig sein, angesichts der Haushaltslage einen neuen, riesigen Subventionstatbestand zu schaffen. Es ist richtig, aus Steuermitteln zu finanzieren, was nicht Aufgabe der Krankenversicherung ist. Aber es wäre vernünftig, an der einkommensbezogenen, paritätischen Finanzierung festzuhalten. Wenn man schon die Arbeitgeber entlasten will, wofür es ökonomisch wenig Gründe gibt, dann sollte zumindest der Arbeitnehmerbeitrag bleiben wie bisher und ein Zusatzbeitrag als prozentualer Aufschlag direkt beim Lohn abgezogen werden. Das spart den Aufbau einer riesigen Bürokratie bei den Krankenkassen, um den Zusatzbeitrag direkt beim Versicherten zu erheben und ist im Verhältnis zur Kopfprämie sozial gerechter.